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Kollege Häring unterliegt im Bargeldstreit

3. Dezember 2016 von in Allgemein | 1 Kommentar

Gestern wurde das Urteil online gestellt. Es geht um die Klage des Handelsblatt-Kollegen Norbert Häring, der seine Rundfunkgebühr in bar zahlen will. Natürlich war zu erwarten, dass die Richter ein Urteil fällen, das dem herrschenden System nicht zuwider läuft. Die Justiz ist schlichtweg nicht unabhängig genug, um sich dies leisten zu können. Sie wird immer den Staat stützen, für den sie arbeitet. Das ist in Deutschland ähnlich wie in Russland oder der Türkei.

Interessant ist dabei immer, wie die Begründungen ausfallen, mit denen man sich die jeweilige Argumentation zurechtbiegt.

In diesem Fall ging es vor allem um die Frage, ob das „gesetzliche Zahlungsmittel“ tatsächlich von allen akzeptiert werden muss, die keine rechtlichen Nachteile aus dem Umstand erleiden wollen, dass sie es nicht akzeptieren. Nach dem Motto: Wer kein Bargeld akzeptiert, hat keinen Anspruch auf Ersatz und kriegt dann eben gar nichts. (Im Juristenchinesisch heißt das „Annahmeverzug“.)

Hier haben es sich die Richter einfach gemacht und diese Frage schlichtweg offengelassen. Aus der Begründung:

„Es könne dahin stehen, ob die Regelung des § 14 Abs. 1 Satz 2 Bundesbankgesetz die Obliegenheit eines Gläubigers begründen könne, auch Barzahlungen zur Schuldenbegleichung entgegenzunehmen. Vieles spreche dafür, dass diese Vorschrift lediglich eine währungspolitische Aussage treffe und verdeutliche, dass ausschließlich die Bundesbank das Recht zur Ausgabe von Euro Banknoten habe. Jedenfalls sei es in Massenverfahren im Bereich des Abgabenrechts durchaus gerechtfertigt, eine bargeldlose Zahlungsweise vorzugeben. Dies stelle kein Verstoß gegen höherrangiges Bundesrecht oder Unionsrecht dar. Das Gericht verwies in seinem Urteil auf eine parallele Regelung zur Entrichtung der Kraftfahrsteuer. Auch hier sei aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungspraktikabilität ein rein unbarer Zahlungsverkehr vorgegeben.“

‚Es könne dahin stehen …‘ bedeutet nichts Anderes als: Wir machen uns gar nicht die Mühe, diese Frage eindeutig zu klären, wir lassen es mal offen. Man könnte es auch Faulheit nennen. Es wäre schade, wenn die Richter damit durchkämen. Diese zentrale Frage muss endlich eindeutig geklärt werden!

Ein weiterer Aspekt ist die Frage, ob man bei der ersatzweisen Bareinzahlung bei einer Bank die Gebühren tragen muss. Darum geht’s auch in meinem Verfahren, das ich gegen mein Finanzamt führe. Hierzu meinen die Richter des Verwaltungsgerichts Frankfurt:

„Der Rundfunkbeitrag, ausgestaltet als Schickschuld, verpflichte die Kläger, ihre Leistung auf ihre eigenen Kosten und Gefahr zu übermitteln.“

Also: Bareinzahlungsgebühren gehen immer zu Lasten des Schuldners, nicht des Empfängers. „Schickschuld“ ist wieder einer dieser feinen Begriffe, die die Juristen kreiert haben. Ich lese ihn zum ersten Mal. Aber ich bin ja auch kein Jurist.

Mein Fazit: In diesem Verfahren haben die Richter ihre Schuld nicht erfüllt, ein klares Urteil in die Welt zu schicken, das eindeutig klärt, welche juristische Bedeutung ein „gesetzliches Zahlungsmittel“ hat und welche rechtlichen Konsequenzen sich daraus ergeben. Sie überlassen das einer höheren Instanz. Aber auch die wird sich wahrscheinlich darum drücken und es „dahin stehen lassen“,

erwartet Ihr
Raimund Brichta

Quelle:
http://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/5778-urteil-muss-die-bezahlung-des-rundfunkbeitrages-in-bar-ermoeglicht-werden

Eine ausführliche Analyse erhalten Sie hier von Norbert Häring selbst. Er interpretiert es weniger als Faulheit, sondern mehr als Uneinigkeit unter den Richtern. Möglicherweise ist es ja beides 😉

1 Kommentar

  1. Und ich war beim Finanzamt in Klagenfurt und wollte meine Nova für das Motorrad per EC Karte bezahlen.
    Das ging nicht.,
    Musste los zu einer Bank – Geld holen und EUR 4500 in bar auf den Tisch legen.
    Diese Idioten machen, was sie wollen.

    Und warum wollen sie die 500Eur Scheine einziehen. Sie sollten sich mal Venezuela anschauen. Da reichen auch hier bald nicht mehr die Scheinchen. Draghi schafft es sich auch mit seiner maroden Geldpolitik die Hyperinflation anzukurbeln.
    Tolle Leute an der Spitze.

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