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Gepostet by on Januar 16, 2017 in Allgemein | 2 Kommentare

Finanzamt akzeptiert Schubkarren voller Münzen

Wenn diese Story stimmt, was ich nicht nachprüfen kann, können sich meine Finanzbeamten eine dicke Scheibe bei Ihren US-Kollegen abschneiden: Mein Finanzamt weigert sich schon, ein wohlsortiertes Geldscheinbündel anzunehmen. US-Beamte nehmen’s offenbar sportlich und akzeptieren selbst Schubkarren voller Pennymünzen.

Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten …

http://www.rosenheim24.de/netzwelt/steuerschulden-schubkarren-voller-pennymuenzen-bezahlt-7271557.html

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Gepostet by on Januar 12, 2017 in Allgemein | Keine Kommentare

„Schlimmer als jeder Horrorfilm“

In der Januar-Ausgabe des „Smart Investor“ habe ich folgendes interessante Interview mit dem geschätzten Kollegen Michael Mross gelesen. Mit freundlicher Genehmigung der Redaktion darf ich es hier weiterverbreiten.

Smart Investor im Gespräch mit dem bekannten früheren Börsenmoderator Michael Mross und heutigen Betreiber der alternativen Finanz-Website mmnews.de, der bei einem schweren Autounfall auf Sri Lanka lebensbedrohlich verletzt wurde.

Smart Investor: Herr Mross, Sie haben vor acht Monaten einen schicksalsschweren Unfall in Sri Lanka erlitten. Was ist passiert und wie geht es Ihnen heute?

Mross: Es geschah an einem Fruchtstand, ein Ort, an dem täglich nur fünf bis zehn Autos vorbeikommen – ein entsetzlicher Zufall. Ich erlitt zahlreiche Verletzungen und wurde sofort bewusstlos. Noch vor Ort verlor ich Teile des Unterarms und ein Bein. Als Erstes brachte ein beherzter Fahrer mich und mein abgetrenntes Bein in einem Tucktuck in ein lokales Krankenhaus. Erst nach einer Bluttransfusion wachte ich überhaupt wieder auf und sah in einer Ecke mein Bein. Es war ein entsetzlicher Anblick. Anschließend kam ich in die Hauptstadt Colombo. Auf der Intensivstation war es die Hölle – 40 Grad, keine Klimaanlage und 50 Leute auf der Station. Freunde von mir haben dann einen Notfallrückflug organisiert, der mich nach fünf Tagen nach Berlin brachte, wo ich fast leblos angekommen bin. Aufgewacht bin ich hier erst wieder nach einer Notoperation. Das war eine unglaublich qualvolle Zeit. Schlimmer als jeder Horrorfilm. Aber ich habe mich im Laufe der Zeit damit abgefunden. Entweder man macht weiter und blickt nach vorne oder man gibt sich auf. Ich habe mich dafür entschieden, nach vorne zu blicken. Das ist ein wahnsinnig schwieriger Weg mit vielen Rückschlägen und dunklen Perioden, auch psychisch. Aber ich stabilisiere mich, und insofern blicke ich optimistisch in die Zukunft.

Smart Investor: Wie gehen Sie im Alltag mit Ihrer Behinderung um?

Mross: Das Leben mit einer Prothese, insbesondere mit einer Beinprothese, besteht aus sehr schmerzhaften und langwierigen Anpassungsprozessen. Wenn man im Internet Leute sieht, die mit Prothesen behänd durch die Gegend laufen, dann sind das meist Menschen, die schon sehr lange amputiert sind und sehr viel Zeit hatten, sich daran zu gewöhnen. Mir gelingt es jetzt schon mit der Beinprothese und einem Stock zu laufen, allerdings nur ein paar Hundert Meter.

Smart Investor: Wie hat Ihr Umfeld reagiert?

Mross: Ich habe sehr viel Zuspruch, Hilfe und Unterstützung bekommen. In dieser dunklen Stunde merkt man, was Freunde wirklich wert sind. Ohne sie hätte ich das Ganze nicht überlebt. Die haben sich sehr um mich gekümmert und auch den Rücktransport organisiert. Ich war ja nicht mehr handlungsfähig.

Smart Investor: Hat sich nach diesem Schicksalsschlag Ihr Blick auf die Welt geändert?

Mross: Natürlich hadert man schon ein wenig mit dem Schicksal. Warum gerade ich? Wenn man dann aber im Krankenhaus ist und Kontakt zu anderen Leidensgenossen aufbaut, stellt man fest, dass man auf diesem Globus nicht der einzige ist, dem Schreckliches widerfahren ist. Ich habe in dieser Zeit feststellen können, dass es noch viel schlimmer geht. Aber ich frage mich auch: Was ist die Lektion daraus und was bedeutet es für mich?

Smart Investor: Sie sind jetzt wieder in Deutschland. War Sri Lanka zuvor auch eine Option für eine Auswanderung?

Mross: Sri Lanka war eine Art Zufluchtsort für die Zeit, wenn wir in Europa und in der westlichen Welt größere Probleme bekommen. Dort unten gibt es noch Fischer, die am Strand die Fische mit handgeknüpften Netzen direkt aus dem Wasser holen. Das hat mich sehr beruhigt in einer Welt, die zunehmend globaler, verzahnter und internettechnisch äußerst komplex und hocheffizient zusammengewachsen ist. Systeme neigen zwar dazu, effizienter und komplexer zu werden, dieser Prozess trägt allerdings die Gefahr in sich, dass ein immer kleinerer Einfluss genügt, um das Gesamtsystem zusammenbrechen zu lassen.

Smart Investor: Wir bekommen viele Anfragen von Lesern, die auswandern möchten, weil ihnen die Politik, vor allem die Flüchtlingspolitik, Angst macht. Haben Sie einen Rat für uns?

Mross: Ich war nie jemand, der aktiv auswandern wollte. Ich kenne viele Leute, die das getan haben, und bin sehr viel in der Welt herumgekommen. Eines kann ich sagen: Die Menschen sind dort nicht glücklicher geworden. Es war auch nie mein Ziel, nach Sri Lanka auszuwandern. Drei Monate im Jahr, okay. Aber für längere Zeit? Man braucht seine Heimat, seine Freunde und sein soziales Umfeld. Ich würde Deutschland niemals prophylaktisch verlassen wollen, auch nicht wegen der Flüchtlingskrise. Die ist zwar ein großes Problem, aber deshalb auswandern zu wollen, halte ich für völlig verfehlt.

Smart Investor: Wie sehen Sie heute das soziale Netz in Deutschland? Sind Sie davon nach Ihrem Unfall nicht auch aufgefangen worden?

Mross: Ich kenne Menschen, die ausgewandert sind und enorme Angst davor haben, dass sie krank werden oder ihnen etwas zustößt. Je älter man wird, desto mehr ist man auf die Infrastruktur und die Fähigkeiten, die wir in Deutschland haben, angewiesen. Das gilt besonders für die Medizin. Allerdings bin ich nicht dem Sozialstaat dankbar, denn ich habe Beiträge für eine Krankenversicherung und diverse andere Versicherungen bezahlt, die die Kosten übernommen haben. Insofern ist das kein Rückfall in ein soziales Netz, sondern einer in die Kompetenz Deutschlands. Denn es ist ein großartiges Land mit großartigen Menschen. Das vergisst man manchmal. Natürlich, die Politik lässt viel zu wünschen übrig, aber vielleicht gibt es ja auch da irgendwann eine Wende zum Besseren.

Smart Investor: Sie hatten bereits kurz nach Ihrem Unfall einen ersten Artikel geschrieben. Wie viel Herzblut steckt in Ihrer journalistischen Tätigkeit?

Mross: Ich würde mich als Vollblutjournalisten bezeichnen. Hier war ich selbst der Gegenstand des Berichts. Es gab unglaublich viele Anfragen zu meinem Zustand. Da kam mir die Idee, damit offensiv umzugehen. Insofern habe ich mmnews.de benutzt, um Statusberichte über mich zu veröffentlichen, sodass die Leute den Fortgang der Ereignisse nachvollziehen konnten. Ich gehe auch jetzt noch recht offensiv mit meinem Zustand um. Ich verdecke nicht, ich verschweige nicht, ich zeige meine Stümpfe auch in der Öffentlichkeit und ich bitte um Hilfe, wenn ich sie brauche.

Smart Investor: Sie betreiben mit mmnews.de eine der größeren alternativen Finanz-Websites. Hat sich dort an der Herangehensweise etwas geändert?

Mross: Der Unfall hat nichts geändert. Bei mmnews.de geht es darum, das Finanzsystem kritisch zu durchleuchten und dort anzufangen, wo FAZ und Handelsblatt aufhören. Das führt manchmal zu provokanten Schlagzeilen. Aber ich will die Leute auch aufrütteln. Ich will ihnen sagen, dass es nicht selbstverständlich ist, was wir hier gerade erleben, dass das eine ganz seltsame Matrix ist, die durch das Geldsystem überhaupt erst möglich gemacht wird.

Smart Investor: Interessant, dass Sie den Begriff Matrix verwenden. Wir haben auf dem letzten Cover Donald Trump, der gerade den Vorhang der Matrix öffnet. Wird sich nach der Wahl etwas ändern?

Mross: Ich habe immer gesagt: Trump wird nichts verändern. Menschen, die das Geldsystem verstehen, wissen, dass es – wie man so schön sagt – das Geld ist, das die Welt regiert. Da kann kein Politiker raus, und auch die Handlungsspielräume von Trump werden begrenzt sein. Er kann nicht überdimensional hohe Schulden machen, um die Infrastruktur zu verändern – falls das Geld überhaupt dort landet. Fakt ist: Trump wird die Schuldenrally weiter fortführen, vielleicht sogar verstärken. Fakt ist aber auch, dass das zu neuen zusätzlichen Problemen im System führen wird. Es ist eine Sackgasse, aus der wir alle nicht herauskommen. Insofern glaube ich, dass die Hoffnungen, die man allgemein in Trump hineinlegt, sich nicht erfüllen werden.

Smart Investor: Haben Sie Hoffnungen in Bezug auf Trumps außenpolitische Andeutungen, z.B. eine Annäherung an Russland?

Mross: Die Hoffnung besteht, aber ich befürchte, dass die Hinterzimmer das Zepter in der Hand halten – also der Präsident nur verkündet, was von einer gewaltigen Administration beschlossen wurde. Es wäre zwar wünschenswert, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass es eine Annäherung zu Russland gibt. Die strategische Position der USA scheint mir zu sein, auf gar keinen Fall eine Kooperation Europas mit Russland zustande kommen zu lassen. Insofern zündelt man überall. Das ist das strategische Ziel der USA. Die ganze Geschichte mit der Ukraine hätte unter einem erweiterten europäischen Dach – nicht der EU – gelöst werden können. Dann würde sich der Konflikt automatisch entschärfen. Was ich aber in den Medien sehe, ist reine Propaganda, Dämonisierung, ja fast Kriegshetze.

Smart Investor: Ist es nicht interessant, dass diese Hetze nach der Wahl Trumps nicht aufhört?

Mross: Ich komme aus dem Journalismus und kenne auch den sogenannten Mainstream ganz gut. Ich würde nicht unbedingt sagen, dass man aktiv Lügen veröffentlichen will. Aber man vermischt Meinung und Fakten ganz gerne – besonders in Deutschland. Man will die Menschen in eine bestimmte Richtung lenken. Das schlimmste Beispiel dafür ist DER SPIEGEL, das Aushängeschild des Meinungsjournalismus. Eigentlich sollte wertfrei berichtet werden, damit sich die Leser dann eine eigene Meinung bilden können.

Smart Investor: Wenn Sie auf das Jahr 2017 blicken, was sind aus heutiger Perspektive wichtige Entwicklungen, soweit diese heute schon absehbar sind?

Mross: Das Jahr 2017 wird wahrscheinlich das Entscheidungsjahr für Euro und EU. Der Widerstand gegen den Euro und damit auch gegen Deutschland steigt. Es treten jetzt vermehrt und vehement genau jene Probleme ein, die die Warner, wie früher Prof. Wilhelm Hankel, schon immer prophezeit haben. Ich glaube, dass in diesem Zusammenhang nichts anderes übrig bleiben wird, als dass Deutschland aus der Eurozone austritt. Das ist der einzig logische Schritt. Unsere Währung würde ansteigen und wir würden die Probleme mit neuen Schulden meistern. Bei den anderen würden sich die Schulden um ca. 30% entwerten, weil diese dann im „Euro alt“ blieben – eine Währung, die abwertet und ihnen damit endlich Luft gibt. Wenn es aber so weiter geht wie bisher, dann werden die Gegensätze unüberbrückbar und der Euro zum Sprengstoff für ganz Europa.

Smart Investor: Wie sollten sich Anleger vor diesem Hintergrund aufstellen? Wo sehen Sie besondere Gefahren oder auch Chancen?

Mross: Man sollte eine gute Allokation seines Vermögens haben – Cash, Edelmetalle und Aktien. Die Notenbanken haben ihr Pulver noch längst nicht verschossen. Es wird darauf hinauslaufen, die Weltschuldenmenge und damit auch die Geldmenge zu steigern, denn Geldvermögen ist Schuld eines anderen. Wenn aber mehr Geld in die Welt kommt – und es gibt keine Alternative dazu – dann müssen die Assets entsprechend im Wert steigen. Insofern halte ich die Aktienbörsen im Moment für ziemlich unterbewertet, weil es da ja noch einige Dividendenzahlungen gibt. Wenn man den Rentenmarkt mit einer Rendite von 0% mit dem DAX mit einer Dividendenrendite von 2% vergleicht, dann könnte ich mir vorstellen, dass der DAX auf 20.000 Punkte gehen kann. Wir sehen gerade in den USA, dass die Aktien weiterlaufen. Das müsste sich irgendwann auch auf die deutsche und auf die europäischen Börsen auswirken. Auch Gold und Silber werden wieder steigen, weil sie die letzte Absicherung sind, wenn das Geldsystem irgendwann zerbricht.

Smart Investor: Können Sie sich ein besseres Geldsystem vorstellen, das ohne diese Schuldendynamik auskommt?

Mross: Ich kann mir schon so etwas vorstellen, nur kann man das Geldsystem, und damit das System, in dem wir leben, nicht reformieren. Wenn es zusammenbricht, verlieren die meisten Menschen jede Hoffnung für die Zukunft – dann brechen Chaos und Anarchie aus. Das große Dilemma ist: Wir wissen, dass es irgendwann zusammenbrechen wird, und sind dennoch darin gefangen.

Smart Investor: Wäre ein Geldsystem denkbar, das nachhaltig stabil ist?

Mross: Ich glaube, dass jedes System irgendwann an die Wand fährt. Ich betrachte das spieltheoretisch, und da gibt es auf der Zeitachse immer eine Akkumulation des Kapitals. Am Ende bekommt der Gewinner alles, wie beim Monopoly. Mit einem Goldstandard könnte man beispielsweise den Prozess verlangsamen, aber auch dort gäbe es am Ende viele Verlierer und nur einige, die mehr Gold ansammeln. Auf der anderen Seite muss man aber auch sehen, dass dieses Fiat-Money-System einige wunderbare Eigenschaften hat: Dass Menschen für etwas aus Papier arbeiten gehen, Dinge erschaffen und zum Mond fliegen, das ist auch ein Ausfluss dieses Systems. Es ist ein Glaube, und der versetzt Berge. Das Geldsystem ist nichts anderes als eine Religion. Dieser Glaube kreiert die wunderschöne Welt, in der wir gerade leben. Aber wenn sich dieser Glaube irgendwann in Luft auflöst, dann haben wir ein großes Problem. Daher ist schon jetzt jeder aufgerufen, ein alternatives System zu kreieren und zur Diskussion zu stellen. Irgendwann werden wir es brauchen, und da wäre es natürlich gut, wenn wir die Nachteile, die wir jetzt haben, vermeiden könnten.

Interview: Ralf Flierl, Ralph Malisch

Dieses Interview erschien in der Ausgabe 1/2017 des Magazins Smart Investor.
(www.smartinvestor.de)

Vita
Michael Mross, Jahrgang 1958, ist dem breiten Publikum insbesondere durch seine Börsenberichterstattung für die Sendung „Telebörse“ und diverse andere Formate der Sender N24 und CNBC bekannt geworden. Daneben verfasste er mehrere Bücher zum Thema Börse, die zu Bestsellern wurden. Sein Werk „Börse kinderleicht“ gilt als meistverkauftes Börsenbuch des deutschsprachigen Raums. Mross ist Betreiber des kritischen Börsen- und Wirtschaftsportals www.mmnews.de.

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Gepostet by on Dezember 15, 2016 in Allgemein | 35 Kommentare

Gefühlte Wahrheit im Bargeldstreit

Immer wenn das Modewort des Jahres „postfaktisch“ fällt, werden auch die üblichen Verdächtigen genannt: Donald Trump, Wladimir Putin, Brexit- oder Pegida-Anhänger gelten als typische Quellen postfaktischer Ergüsse. Das Phänomen ist aber weiter verbreitet, als man denkt. Auch Finanzbeamte, Sparkässler und Richter scheinen gefühlte Wahrheiten wichtiger zu nehmen als Tatsachen, wie die neue Episode meines Bargeldstreits mit dem Finanzamt zeigt.

Zuerst eine Erfolgsmeldung: Meine Hartnäckigkeit hat das Finanzamt immerhin dazu gebracht, der örtlichen Sparkasse einen Dreizeiler zu schreiben. Damit soll die Sparkasse „ermächtigt“ werden, Bareinzahlungen für das Finanzamt von Leuten wie mir anzunehmen – so wie es die Abgabenordnung vorsieht. Das Schreiben ging im Juni dieses Jahres raus. Dumm ist nur, dass mir die Finanzbeamten schon im vergangenen Jahr mitgeteilt hatten, eine solche Ermächtigung sei längst erteilt. Dies kann also nur eine gefühlte Wahrheit gewesen sein.

Dumm ist auch, dass selbst die Ermächtigung nur eine gefühlte ist. Die Sparkässler ignorieren sie nämlich. Als ich neulich mit einem Bündel Geldscheinen auftauchte, beschied mir der Filialleiter, die Ermächtigung sei bloß eine „einseitige Willenserklärung“ des Finanzamts, an die man sich nicht gebunden fühle. „Wir haben unsere eigene Arbeitsanweisung, und die sieht eben vor, dass Bareinzahlungen über tausend Euro auf andere Konten als das eigene nicht möglich sind.“ Basta!

Diese „Arbeitsanweisung“ kannte ich schon aus früheren Anläufen. Deshalb brach ich auch diesen Bargeldversuch resigniert ab. Und stelle jetzt die zentrale Frage: Was ist eine Ermächtigung wert, die vom Ermächtigten ignoriert wird? Nichts.

Ich könnte noch auf die Weisheit deutscher Richter setzen und hoffen, dass in meiner laufenden Klage gegen das Finanzamt endlich ein Machtwort zu meinen Gunsten gesprochen wird. So naiv bin ich aber nicht, weil Richter an einem anderen Gericht längst entschieden haben, dass eine gefühlte Ermächtigung vollkommen ausreicht. Im Beschluss dieser Richter heißt es sinngemäß, wenn das Finanzamt ein solches Schreiben verschickt, hat es seine Schuldigkeit getan. Es muss nicht dafür sorgen, dass die Ermächtigung auch umgesetzt wird.

So werde ich das Gefühl nicht los, postfaktisch an der Nase herumgeführt zu werden,

resümiert Ihr
Raimund Brichta

 

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Gepostet by on Dezember 03, 2016 in Allgemein | 1 Kommentar

Kollege Häring unterliegt im Bargeldstreit

Gestern wurde das Urteil online gestellt. Es geht um die Klage des Handelsblatt-Kollegen Norbert Häring, der seine Rundfunkgebühr in bar zahlen will. Natürlich war zu erwarten, dass die Richter ein Urteil fällen, das dem herrschenden System nicht zuwider läuft. Die Justiz ist schlichtweg nicht unabhängig genug, um sich dies leisten zu können. Sie wird immer den Staat stützen, für den sie arbeitet. Das ist in Deutschland ähnlich wie in Russland oder der Türkei.

Interessant ist dabei immer, wie die Begründungen ausfallen, mit denen man sich die jeweilige Argumentation zurechtbiegt.

In diesem Fall ging es vor allem um die Frage, ob das „gesetzliche Zahlungsmittel“ tatsächlich von allen akzeptiert werden muss, die keine rechtlichen Nachteile aus dem Umstand erleiden wollen, dass sie es nicht akzeptieren. Nach dem Motto: Wer kein Bargeld akzeptiert, hat keinen Anspruch auf Ersatz und kriegt dann eben gar nichts. (Im Juristenchinesisch heißt das „Annahmeverzug“.)

Hier haben es sich die Richter einfach gemacht und diese Frage schlichtweg offengelassen. Aus der Begründung:

„Es könne dahin stehen, ob die Regelung des § 14 Abs. 1 Satz 2 Bundesbankgesetz die Obliegenheit eines Gläubigers begründen könne, auch Barzahlungen zur Schuldenbegleichung entgegenzunehmen. Vieles spreche dafür, dass diese Vorschrift lediglich eine währungspolitische Aussage treffe und verdeutliche, dass ausschließlich die Bundesbank das Recht zur Ausgabe von Euro Banknoten habe. Jedenfalls sei es in Massenverfahren im Bereich des Abgabenrechts durchaus gerechtfertigt, eine bargeldlose Zahlungsweise vorzugeben. Dies stelle kein Verstoß gegen höherrangiges Bundesrecht oder Unionsrecht dar. Das Gericht verwies in seinem Urteil auf eine parallele Regelung zur Entrichtung der Kraftfahrsteuer. Auch hier sei aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungspraktikabilität ein rein unbarer Zahlungsverkehr vorgegeben.“

‚Es könne dahin stehen …‘ bedeutet nichts Anderes als: Wir machen uns gar nicht die Mühe, diese Frage eindeutig zu klären, wir lassen es mal offen. Man könnte es auch Faulheit nennen. Es wäre schade, wenn die Richter damit durchkämen. Diese zentrale Frage muss endlich eindeutig geklärt werden!

Ein weiterer Aspekt ist die Frage, ob man bei der ersatzweisen Bareinzahlung bei einer Bank die Gebühren tragen muss. Darum geht’s auch in meinem Verfahren, das ich gegen mein Finanzamt führe. Hierzu meinen die Richter des Verwaltungsgerichts Frankfurt:

„Der Rundfunkbeitrag, ausgestaltet als Schickschuld, verpflichte die Kläger, ihre Leistung auf ihre eigenen Kosten und Gefahr zu übermitteln.“

Also: Bareinzahlungsgebühren gehen immer zu Lasten des Schuldners, nicht des Empfängers. „Schickschuld“ ist wieder einer dieser feinen Begriffe, die die Juristen kreiert haben. Ich lese ihn zum ersten Mal. Aber ich bin ja auch kein Jurist.

Mein Fazit: In diesem Verfahren haben die Richter ihre Schuld nicht erfüllt, ein klares Urteil in die Welt zu schicken, das eindeutig klärt, welche juristische Bedeutung ein „gesetzliches Zahlungsmittel“ hat und welche rechtlichen Konsequenzen sich daraus ergeben. Sie überlassen das einer höheren Instanz. Aber auch die wird sich wahrscheinlich darum drücken und es „dahin stehen lassen“,

erwartet Ihr
Raimund Brichta

Quelle:
http://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/5778-urteil-muss-die-bezahlung-des-rundfunkbeitrages-in-bar-ermoeglicht-werden

Eine ausführliche Analyse erhalten Sie hier von Norbert Häring selbst. Er interpretiert es weniger als Faulheit, sondern mehr als Uneinigkeit unter den Richtern. Möglicherweise ist es ja beides 😉

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