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Finanzamt wegen Bargeldverbot verklagt

30. August 2016 von in Allgemein | 24 Kommentare

Mein Selbstversuch geht weiter, Folge 5

Iranische Behörden haben ein unverkrampftes Verhältnis zum Bargeld. Neulich akzeptierte die Regierung in Teheran ein Frachtflugzeug voller Paletten mit Euroscheinen und Schweizer Franken im Wert von 400 Millionen Dollar – mit freundlichen Grüßen der Regierung aus Washington, die damit alte iranische Forderungen beglich.

Deutsche Behörden haben dagegen ein äußerst verkrampftes Verhältnis zum Bargeld. Seit über einem Jahr biete ich meinem Finanzamt Euroscheine an wie Sauerbier, aber die Beamten verschmähen meine Banknoten. Das verstehe ich nicht. Schließlich würde ich das Geld nicht palettenweise vor der Finanzkasse abladen, sondern käme bloß mit ein paar sorgfältig vorsortierten Scheinen, die sehr rasch nachzuzählen wären.

Aber nun sind der Worte darüber genug gewechselt. Ich gehe vor Gericht, um zu erreichen, dass sich mein Finanzamt wenigstens an die Abgabenordnung hält. Denn laut AO – das ist eine Art Steuergrundgesetz – sollen Finanzämter eine Bank oder Sparkasse dazu ermächtigen, Bargeld für sie anzunehmen, wenn sie das selbst nicht mehr tun. Bis jetzt ist es mir aber nur in einem Ausnahmefall gelungen, Bares fürs Finanzamt bei der örtlichen Sparkasse loszuwerden. Andere Versuche scheiterten, und das soll sich mit Hilfe des Gerichts jetzt ändern.

Als Anwalt vertritt mich dabei Carlos Alexander Gebauer, der einst als Strafverteidiger der RTL-Gerichtsshow bekannt wurde. Und ja, er hat nicht nur schauspielerisches Talent, sondern er ist auch äußerst versiert in geldrechtlichen Angelegenheiten. Deshalb lässt sich von ihm mein Kollege Norbert Häring in seinem Bargeldrechtsstreit um die Rundfunkgebühr ebenfalls vertreten.

Gerade erst hat Herr Gebauer von der Bundesbank eine aktuelle Stellungnahme eingeholt, die er in unserer Klageschrift zitiert. Demnach kann „niemand die Annahme von Euro-Banknoten und -Münzen zur Erfüllung einer Verbindlichkeit ablehnen, ohne rechtliche Nachteile zu erleiden.“ Welche Nachteile das sind, erklärt die Bundesbank auch: „Lehnt ein Gläubiger die ihm ordnungsgemäß zur Erfüllung angebotenen gesetzlichen Zahlungsmittel ab, gerät er in Annahme- oder Gläubigerverzug“.

Im Klartext: Solange das Finanzamt meine Scheine nicht nimmt, kriegt es das Geld nicht. Hätten etwa die Iraner den Flieger mit den Paletten zurückgeschickt, würden sie heute noch auf die Millionen warten. Das ist doch eigentlich ganz einfach,

meint Ihr
Raimund Brichta

Die vollständige Klageschrift finden Sie hier

24 Kommentare

  1. Herr Brichta, ich finde Ihre Klage konsequent und begrüße sie. Der Staat maßt sich immer mehr Rechte an, die er eigentlich gar nicht hat. Ich bin gespannt wie es weiter geht.
    Viel Erfolg !!!!!

  2. Ich verfolge Ihren Selbstversuch hin und wieder und bin erstaunt, was für ein Aufwand es für Sie ist, Ihre Steuerschuld zu begleichen. Gleichzeitig bin ich entsetzt, wie scheinbar der Bargeldverkehr zurückgeführt werden soll.
    Dass Sie jetzt vor Gericht gehen, finde ich gut. Ich bin sicher, dass Sie Erfolg haben werden. Aber wer trägt die Kosten. Wer außer Sie würde soetwas machen?
    Wie mein Vorkommentator geschrieben hat: „der Staat mißachtet seine eigenen Gesetze“. Aktuell auch in Hamburg, wo in einem Naturschutzgebiet öffentliche Bauten errichtet werden sollen.
    In diesem Sinne viel Erfolg für Sie und uns alle!!

    • Die Kosten trage ich, aber das ist es mir wert 🙂

      • Aber Raimund, die Auslagen bekommst Du doch wieder, da Du in dieser Angelegenheit doch vor Gericht obsiegen wirst – falls der zuständige Richter wenigstens ansatzweise versteht um was es Dir/hier geht und Dich nicht für einen Berufs-Querulanten hält, der ihn von der („wirklich wichtigen“) Arbeit im Namen des Volkes abhält.

        Beste Grüße Dein alter Weggefährte Martin.

        • Na ja, lieber Martin, vor Gericht ist es wie an der Börse: Man sollte sich nie zu siegessicher sein. Schaun mer mal …

          • Hallo Herr Brichta, mit großem Interesse verfolgen wir Ihre Bemühungen. Viele MENSCHEN unterstützen Sie gerne bei dieser Angelegenheit. Vielleicht hilft eine kleine Spende. Bitte nennen Sie ein Spendenkonto.
            Viele und beste Grüße

          • Vielen Dank für Ihr nettes Angebot, lieber Herr Heublein. Aber ich finanziere die Klage sehr gerne aus eigener Tasche, weil es mir um die Sache geht. Wenn Sie wirklich etwas spenden wollen, dann bedenken Sie damit doch Menschen, die tatsächlich Hilfe brauchen. Ich bin mir sicher, dass Ihnen da jemand einfällt.

            Nochmals vielen Dank und herzliche Grüße

  3. Mitte diesen Jahres wollte ich eine OWi wegen falsch parken in Bar bei der Stadtverwaltung bezahlen. Man schickte mich von einem Rathaus zum nächsten. Ich solle das Geld überweisen. Bargeld annehmen geht nicht. Am Schluß habe ich den Beleg mit dem Bargeld in einem Umschlag an die ausstellende Behörde geschickt. Da ich nichts mehr gehört habe, wird das wohl in Ordnung gegangen sein. Ich zahle grundsätzlich mit Scheinen und Münzen denn dafür sind die da. Alles andere mag ich nicht.

    • Und wie machen Sie das mit den Steuern? Nimmt Ihr Finanzamt noch Bargeld, oder zahlen Sie keine Steuern?

    • und wie erhalten Sie Ihren Arbeitslohn, schwarz oder aufs Bankkonto

  4. Hallo Herr Brichta,
    viel Erfolg!

    MEIN MOTTO SEIT VIELEN JAHREN:
    Tue nie das was Politiker von Dir verlangen
    Tue nie das was der Staat von dir verlangt
    Tue nie das was die Kommune von Dir fordert

    GRUND: ICH Wurde von allen dreien immer wieder belogen und beschissen!

  5. Hallo Herr Brichta,
    ich hoffe Sie haben mit Ihrer Klage Erfolg !! Heute werden sämtliche Steuern KFZ/ Einkommen / Umsatz / Gewerbe usw. ja per Überweisung oder Bankeinzug beglichen. Das geht ja gar nicht anders. Sofern das zu erwartende Urteil allgemein verbindlich wird, werde ich persönlich diese Vorgehensweise sofort umstellen um das Bargeld und den Bargeldverkehr zu unterstützen. Unser Finanzminister wird ja das Bargeld nicht abschaffen, wenn die Steuerschuldner ihre Steuerschuld mit Bargeld begleichen wollen und dürfen !!!

  6. Hallo Herr Brichta,
    sofern Ihre Klage Erfolg hat und man sich auf das zu erwartende Urteil berufen kann, werde ich sämtliche Steuerzahlungen auf Bargeld umstellen und hoffe das dem viele weitere Bürger folgen werden. Der Finanzminister wird ja das Bargeld nicht abschaffen, wenn die Steuerschuldner ihre Steuerschuld in dieser Form begleichen wollen und dürfen !!

  7. Sehr geehrter Herr Brichta,

    den Schritt, wen Sie gerade unternehmen, würde ich gerne begleiten.

    Sofern Sie bereit sind, ein Spendenkonto ins Leben zu rufen, unterstütze ich Sie gern bei Ihrem Vorhaben gegen das Finanzamt. Ich bin mir sicher, dass sich viele Interessenten anschließen würden.

    Viele Grüße
    Uwe Dahlhoff

    • Auch Ihnen danke ich für Ihr freundliches Angebot, lieber Herr Dalhoff. Es gilt das Gleiche, was ich Herrn Heublein geschrieben habe.

  8. So ein Blödsinn… Hauptsache das alberne Buch vermarkten.

    • Blödsinnig ist eigentlich nur Ihr Kommentar, weil Sie weder das Buch gelesen haben und es deshalb auch nicht als ‚albern‘ bezeichnen können, noch sich offenbar mit den Hintergründen beschäftigt haben, die zu meiner jetzigen Klage geführt haben. Also: Lieber erst informieren und dann kommentieren 😉

  9. Hallo Herr Brichta,

    auch ich begrüße Ihre Klage und freue mich über das Teilen Ihrer Erfahrungen. Vielen Dank für Ihren Einsatz.

    Ich hätte da noch eine Frage zum „echten“ Geld.
    Auch ich habe mir „echtes“ Geld für den Fall der Fälle bereit gelegt und wollte Sie mal Fragen für wie sicher Sie Bankschließfächer halten? Da die Aufbewahrung von Geld und Edelmetallen zuhause schon etwas umständlicher ist.
    Würden Bankschließfächer bei einem Kapitalschnitt oder bei einer „pleite“ einer Bank ebenfalls berücksichtigt? Oder einem der Zutritt verwehrt?

    Gruß
    Felix

    • Hier ist die Antwort eindeutig: Der Inhalt des Bankschließfachs gehört Ihnen. Die Bank bewahrt diesen nur für Sie auf. Bei einer Bankeinlage ist das anders. Mit dieser geben Sie der Bank einen Kredit. Folglich werden Sie mit einer Einlage im Falle einer Bankpleite als Gläubiger behandelt, der auf seine Forderung (teilweise) verzichten muss, mit einem Schließfach nicht.

      Eine andere Frage ist es, ob Sie im Falle einer Bankschließung eine Zeitlang nicht an Ihr Schließfach drankommen. Das könnte durchaus sein.

      • Das mag rechtlich gesehen, wie auch beim gesetzlichen Zahlungsmittel, so sein. Ob die Banken und Behörden im Ernstfall dieses Recht gewähren ist, wie auch beim gesetzlichen Zahlungsmittel, ein anderes Thema. Die Leitlinie in diesem Fall heißt, die Bank ist Systemrelevant – Sie sind es nicht!

        Vor diesem Hintergrund würde ich von der Nutzung eines Bankschließfachs für Gegenstände, die für die Bank oder Dritte einen Wert besitzen könnten, dringend abraten.

        Ich wünsche, auch in eigenem Interesse, viel Erfolg mit Ihrer Klage!

        • Per Diebstahl, Enteignung oder Konfiszierung ist alles möglich. Aber wenn es so weit ist, ist Ihr Bargeld, welches Sie im Bankschließfach lagern, sowieso nichts mehr wert. Darüber würde ich mir also keine Gedanken machen, wenn es um die Frage geht, ob man Bargeld in einem Bankschließfach lagern soll. Und nur darum ging es hier.

          Bei Gold für den Ernstfall sieht die Sache schon wieder anders aus. Aber danach war hier nicht gefragt.

  10. Ihre Klage ist mehr als überfällig! Der Staat tritt sein eigenes Recht laufend mit den Füßen und der Bürger muss dann dafür geradestehen. Erst ermöglicht er Banken immer riskantere Geschäfte und beteiligt sich sogar selbst dabei, setzt dann Unmengen an Steuergeldern und Ressourcen der produktiven Wirtschaft ein um diese am Leben zu halten. Und kurz bevor das Kartenhaus dann endlich doch zusammenstürzt drängt er auch noch Bargeld als letztes Zahlungsmittel außerhalb des Bankensystems in die Schmuddelecke. Ihre Klage kommt also genau zur richtigen Zeit, viel Erfolg!

  11. Hallo Herr Brichta,

    ist die Klage schon verhandelt worden, bzw. gibt es einen Verhandlungstermin?
    Im übrigen bin ich auch ganz bei Ihnen.

    • Die Mühlen der Justiz … nein, noch nicht. Ich rechne frühestens 2018 damit.

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