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Bargeldverbot beim Finanzamt

28. März 2016 von in Allgemein | 43 Kommentare

Ich habe mir einen unangenehmen Gegner vorgenommen. Im Kampf gegen ein Bargeldverbot lege ich mich mit dem Finanzamt an. Über meine bisherigen Erlebnisse habe ich in diesem Blog bereits in drei Folgen berichtet. Jetzt geht es weiter mit Folge vier:

 

Mein Finanzamt bleibt stur. Es will mein Bargeld nicht akzeptieren und versucht stattdessen, mich von den Vorzügen des unbaren Zahlungsverkehrs zu überzeugen: Dieser sei „wirtschaftlicher, sicherer und bequemer“, belehrt mich eine Finanzbeamtin in einem Brief.

Auch ich bleibe jedoch stur. Denn ums Bequeme, Sichere und Wirtschaftliche geht es mir nicht. Mir geht es darum, dass Bargeld auch in Zukunft allgemein akzeptiert wird – so, wie es das Gesetz vorsieht. Manch einer mag mich deshalb für einen komischen Kauz halten.

Wer dies tut, übersieht allerdings, wie wichtig Bargeld ist:

Ohne Bargeld wären all unsere Zahlungen lückenlos kontrollierbar. Wir würden zwangsweise zu gläsernen Konsumenten, die wichtige Teile ihrer Privatsphäre preisgeben.

Darüber hinaus – und das halte ich für noch wichtiger – hätten wir ohne Bargeld keine Möglichkeit mehr, Geld der Notenbank zu besitzen. Wer darauf keinen Wert legt, sollte sich an die letzte Bankenkrise erinnern. Man kann sein Geld nur dann in Sicherheit bringen, wenn man es abheben kann.

Deshalb versucht so ein komischer Kauz wie ich, das Finanzamt an seine Pflicht zu erinnern, Bargeld anzunehmen. Denn wenn selbst der Staat das gesetzliche Zahlungsmittel nicht ernst nimmt, nimmt es bald niemand mehr ernst. Und dann ist es auch nicht mehr weit bis zu seiner Abschaffung.

Inzwischen habe ich mich durch Paragraphen und juristische Kommentare gewühlt. Die Quintessenz: Es besteht nach wie vor ein Annahmezwang für Banknoten und Münzen. Das heißt, jeder hat sie als Bezahlung zu akzeptieren – es sei denn, etwas anderes ist vereinbart. Ich kann mich jedoch nicht erinnern, mit dem Finanzamt etwas anderes vereinbart zu haben.

 

Geldwäsche beim Finanzamt?

Finanzämter wie meines versuchen sich zwar gerne damit herauszureden, dass die Finanzkassen für die Übergabe von Bargeld geschlossen wurden. Man müsse deshalb bargeldlos bezahlen. Das stimmt aber nicht, denn die Abgabenordnung – das ist eine Art Steuergrundgesetz – hat dafür eine Lösung parat: Sie sieht vor, dass in diesem Fall eine Bank oder Sparkasse am Ort des Finanzamts ermächtigt wird, für die Finanzkasse Bargeld gegen Quittung anzunehmen. Dies sollte auch der Regelfall sein, wie das Finanzgericht Münster erst vor Kurzem festgestellt hat (Az. 7 V 2897/15 AO).

Soweit die Theorie. Die Praxis sieht leider anders aus: Meine Sparkasse weigert sich schlichtweg, mehr als tausend Euro Bargeld fürs Finanzamt anzunehmen. Das Geldwäschegesetz verbiete dies, sagen mir die Sparkassenmitarbeiter. Ich kann in diesem Gesetz zwar beim besten Willen kein solches Verbot entdecken, aber vielleicht übersehe ich etwas? Schauen Sie dort doch auch einmal nach! Und wenn Sie fündig werden, lassen Sie es mich bitte wissen.

Nebenbei: Wer käme eigentlich auf die Idee, ausgerechnet beim Finanzamt Geld zu waschen?

 

Nur mit Trickserei ans Ziel

Mir gelang es im vergangenen Jahr nur einmal, Geld fürs Finanzamt bei der Sparkasse einzuzahlen. Und das auch nur durch einen Trick des Kassierers. Der tat ausnahmsweise so, als ob das Konto des Finanzamts mein Konto wäre. Aufs eigene Konto darf man nämlich mehr als tausend Euro einzahlen. Da ich aber nachweislich nicht Inhaber des Finanzamtskontos bin – obwohl ich es gerne wäre -, war der Kassierer zu dieser Trickserei kein zweites Mal bereit.

Trotzdem hatte ich neulich noch einmal Glück: Das Finanzamt wollte diesmal weniger als tausend Euro haben. In diesem Fall nahm die Sparkasse mein Geld an, ließ sich dafür aber mit einer „Bareinzahlungsgebühr“ von sechs Euro belohnen. Da ich nicht gewillt war, fürs Zahlen mit gesetzlichen Zahlungsmitteln auch noch zu zahlen, zog ich die sechs Euro kurzerhand von dem Betrag ab, der fürs Finanzamt bestimmt war. Das Bargeld-Heckmeck geht schließlich nicht zu meinen Lasten.

Vermutlich werden sich die Beamten dies jedoch nicht gefallen lassen, so dass ich mit weiterem Ärger rechne. Umso mehr, als mein nächster Bargeldversuch ansteht – mit einer Steuerzahlung, die über tausend Euro liegen wird. Vorsorglich habe ich dem Finanzamt schon jetzt schriftlich angeboten, erneut mit Banknoten zu bezahlen. Ein solches „Leistungsangebot“ ist nämlich nötig, damit der Empfänger bei Nichtannahme der Leistung in „Annahmeverzug“ gerät. Das ist Juristendeutsch und bedeutet, dass er Nachteile selbst zu tragen hat, die aus der Nichtannahme entstehen.

Ich bin also gespannt, wie’s weiter geht. Bleiben Sie dran!

Haben Sie auch Erlebnisse mit Bargeldzahlungen beim Finanzamt? Hier können Sie mir darüber berichten.

43 Kommentare

  1. Nur € 6,00 Gebühr für eine Bareinzahlung bei der Sparkasse. Da ist die Postbank wesentlich unverschämter: Die verlangte ganze € 15,00 für einen Bareinzahlungsbetrag von € 330,00.

    Inzwischen habe ich eine Online-Petition gegen die Einführung einer Bargeldobergrenze initiert.
    Hier der passende Link dazu:

    • Danke, aber das trifft es nicht. Denn da steht nur, dass man sich bei höheren Beträgen ausweisen muss. Das tue ich ja gerne, man lässt mich aber nicht.

      Da steht jedenfalls nicht, dass man nicht mehr als 1.000 Euro einzahlen darf.

      • Im Übrigen sind Steuerzahlungen explizit von der Geldtransferverordnung ausgenommen. Das steht in Kapitel 1, Artikel 3 Abs. 7 d) der Geldtransferverordnung. Dort wird eindeutig bestimmt:

        „Diese Verordnung gilt nicht für Geldtransfers,

        …. mit denen Steuern, Bußgelder und andere Abgaben innerhalb eines Mitgliedstaats an Behörden beglichen werden,“

        Dies ist eine eindeutige Regelung, nach der Steuern und andere Abgaben an Behörden innerhalb Deutschlands NICHT in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen.

  2. Der Brichta scheint Langeweile zu haben. Lassen Sie sich lieber mal was einfallen, wie man die Telebörse attraktiver gestaltet. Gähn!!!

    • Haben Sie Vorschläge dafür? Nur her damit 😉

  3. Sehr geehrter Herr Brichta
    Als nicht so mutiger Mitbürger kann ich mich für Ihren Mut u Ihren Einsatz nur bedanken!
    Erschreckend finde ich, daß eine staatliche Behörde sich nicht an die Gesetze hält und einen Bürger auch noch zur Durchsetung des Rechtsbruch schikaniert. Bei einer unabhängigen Volksvertretung wäre dies wohl nicht möglich, denn die würde für die Durchsetzung des Rechts, das sie erlassene hat, eintreten!
    Erschütternd auch die Unkenntnis sowie der ignornte Gehorsam, diese Unkenntnis als sicheres Wissen zu verkaufen!
    Das erinnert an längst vergangen geglaubte Zeiten eines totalitären Staates.
    Leider kann ich keine eigene Erahrung beisteuern, aber ich erachtet es als notwendig meinen Eindruck mitzuteilen, denn die Bedrohung der Freiheit beginnt immer unscheinbar.

    Ich grüße Sie herzlichst
    Hans-Peter Malter

  4. Hallo
    Schön , das Sie in einer Zeit wo es in Mode kommt die
    Freiheit eines jeden einzelnen Bürgers auf vielen Ebenen zu beschneiden zu einem berechtigten Gegenschlag ausholen.
    Die immer besser werdende Vernetzung durch Computer drängt unser Leben und auch Gedanken immer mehr ein.
    Das freiheitliche Grundprinzip unserer Gesellschaft steht auf dem Spiel.
    Umso mehr finde ich es schon fast eine Pflicht gegen Gesetzeswillkür vorzugehen.
    Immer häufiger wird es zur Unsitte bestehende Verträge und Gesetze einfach zu ignorieren.
    Ich finde es daher richtig so wie Sie vorgehen und hoffe , das bestehende Gesetze besonders von Ämtern und staatlichen Instutitonen ohne wenn und aber eingehalten werden.
    MfG H.Heiermann

  5. Guten Abend,
    haben Sie zu dem Thema schon mal ihr Finanzministerium gefragt?
    viele Grüße
    t.

    • Noch nicht.

  6. Ich habe es zwar noch nicht ausprobiert Herr Brichta ,aber meine Rechnung fürs Finanzamt würde so aussehen
    (in ewiger Erinnerung an unseren Steuergott Franz Konz)
    Geldprüfgerät kaufen ob mir kein Falschgeld untergejubelt wird 30 Euro
    Geld holen von der Commerzbank(Bsp.) 20 km x 0,6 Cent = 12 Euro
    Parkgebühren vor der Sparkasse um das Geld einzuzahlen
    1 Euro
    Dazu die ganzen anderen Kosten Faxpapier Fahrtkosten zum
    Finanzamt um die in Anahmeverzug zu setzen.
    Macht bei Ihnen bei 42 % Grenzsteusatz +Soli+Kirche
    dicke 30 Euro extra (Werbungskosten/Betriebsausgaben)
    Ach ja und dann komm ich doch aus unserem guten alten Finanzamt raus und dann bleib ich doch mit meiner
    neuen hochwertigen Lederjacke doch an dieser scheiß
    Türklinke hängen. usw.usw.usw.
    Spaß beiseite
    Zeugen mitnehmen
    Wenn mein Bargeld in der örtlichen Sparkasse nicht engegengenommen wird.
    Einspruch einlegen .
    Aussetzung der Vollziehung beantragen.
    Wenn Einspruch kein Erfolg hat
    Finanzklage einreichen vorher ca. 280 Euro beim Finanzgericht einzahlen natürlich wieder bar .
    Wenn Klage abgewiesen wird Beschwerde bein BFH einlegen
    und so weiter und sofort bis zum Bundesverfassungsgericht
    Wir sind hier immer noch in Deutschland
    Man muss den ganzen Amtsschimmel immer im Trapp halten bis vielleicht endlich mal ein schlauer Beamter merkt was tagtäglich hier für ein Plötsinn verzapft wird.
    Ansonsten auch hier das ungeschriebene Gesetz Nutten, Taxifahrer und
    Musiker werden immer bar bezahlt
    mit freundlichen Grüssen

    • Danke, vermutlich werde ich tatsächlich den Klageweg beschreiten (müssen).

  7. Sehr geehrter Herr Brichta,

    nach Schließung des Betriebes meines Arbeitgebers habe ich mich zum 01. Januar 2012 selbstständig gemacht – und dann im Sommer 2012 erfahren müssen, dass durch die damit verbundene Scoring-Verschlechterung mir durch die Commerzbank erst mein sehr umfassender Kontokorrentkredit von heute auf morgen und umgehend darauf wegen der damit verbundenen „weiteren Verschlechterung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse, insbesondere der Liquiditätslage“ auch meine Immobilienfinanzierung und sämtliche Girokonten gekündigt wurden. Durch den damit wiederum verbundenen Schufa-Eintrag lebe ich seither ohne privates Girokonto.

    Da ich durch nebenberufliche unternehmerische Tätigkeit regelmäßig erhebliche Beträge beim Finanzamt einzuzahlen oder erstattet bekommen zu habe, habe ich mich mit dem Thema bereits intensiv auseinandergesetzt und kann die von Ihnen geschilderten Anfänger-Erfahrungen bestätigen. Meine Erfahrungen beziehen sich hierbei auf Finanzämter in Niedersachsen (Wohnort) und Rheinland-Pfalz (Sitz des Betriebes). Übrigens kann ich auch bestätigen, dass die Sparkassen die Direkteinzahlung auf das Finanzamtskonto mit Bezug auf das Geldwäschegesetz ablehnen- eine wahrlich ins Absurde gezogene Anwendung des Gesetzes.

    Allerdings ist es sehr wohl relativ einfach, Beträge auch in bar einzuzahlen. Und zwar verfügt meines Wissens ein jedes Finanzamt über entsprechende Vollstreckungsbeamte, die nach wie vor berechtigt sind, Barzahlungen anzunehmen (auch und wie bei mir üblich Beträge im fünfstelligen Bereich). Zumindest funktioniert es so nach anfänglichen Schwierigkeiten mittlerweile reibungslos bei den beiden für mich zuständigen Finanzämtern.

    Viel spannender wird dann das Thema der Auszahlung, hier verhalten sich die Finanzämter regelmäßig wesentlich bockiger. Denn die Barauszahlung ist mit einem erheblichen Arbeitsaufwand verbunden: Hierzu muss in der Zahlstelle des Finanzamtes ein entsprechender Auszahlschein erstellt und autorisiert werden, mit dem Sie dann in der Sparkasse vor Ort sich Ihr Geld abholen können. Der Prozess im Finanzamt kann dabei gerne mal das ein oder andere Stündchen dauern und mehrere Mitarbeiter beschäftigen, bei der Bank sollte dann insbesondere bei höheren Beträgen auch ausreichend Zeit eingeplant werden, da die Mitarbeiter dort etwas irritiert und hilflos sich jedes mal wieder erst schlau machen müssen und dann auch noch mit dem Finanzamt oder der Landesfinanzkasse telefonisch Rücksprache halten.

    Aber gehen tut das ganze – wenn eben auch mit entsprechend hohem Aufwand auf beiden Seiten.

    Mit freundlichen Grüßen,

    Q. Weber

    • Das ist interessant, lieber Herr Weber. Die Schwierigkeit war für mich bis jetzt, dass der Volstreckungsbeamte erst dann eingeschaltet wird, wenn man selbst in Zahlungsverzug gerät. Dann ist das Kind aber schon in den Brunnen gefallen wegen der damit verbundenen Nachteile.

      Vielleicht ist das für jemanden einfacher, der kein Bankkonto hat. Wie aber kommt man auf regulärem Wege an den Vollzugsbeamten, wenn man über ein Bankkonto verfügt? Können Sie mir dafür einen Tipp geben?

  8. Es ist richtig, dass der bare Zahlungsverkehr mit dem Finanzamt seit fast 30 Jahren abgeschafft ist und die Finanzkassen in den Ämtern seinerzeit aufgelöst wurden.

    Aber die Vollziehungsbeamten der Finanzämter sind nach wie vor ermächtigt und berechigt, Bargeld anzunehmen; es ist vielmehr sogar eine ihrer ureigensten Aufgaben.

    Also einfach einen Termin vereinbaren, dann dürfte es kein Problem sein, Bargeld beim Finanzamt loszuwerden.

    • Nach meiner Erfahrung ist es nicht möglich, einen derartigen Termin auszumachen. Die einzige Möglichkeit wäre, in Zahlungsverzug zu geraten, damit der Vollzugsbeamte klingelt. Der nimmt dann Bargeld an. Aber der Preis dafür ist hoch 😉

  9. Lieber Herr Brichta,

    ich finde es Klasse, daß Sie Ihre Energie und Zeit einsetzen dem unfähigen deutschen Beamtenapparat die Stirn zu bieten. Die Abschaffung oder reduzierte Bargeldnutzung ist die letzte Bastion um uns alle zu gläsernen Bürgern zu degradieren, nachdem die ECB bereits den Nullzins eingeführt hat um die unfähigen Politiker bei ihrer Insolvenzverschleppung zu unterstützen.

    Ich mache ähnliche Erfahrungen dieses Obrigkeitsdenkens beim BAMF in Karlsruhe bei dem Versuch einem Flüchtling zu helfen oder mit Mitarbeitern von Jobcentern die mit Unwissenheit und Willkür gegen Urteile des höchsten Deutschen Sozialgerichts verstoßen und ALG 2 Anspruchsberechtigte schikanieren oder
    bei dem Versuch syrische Familienangehörige über die Deutsche Botschaft in Beirut zu ihren minderjährigen Kindern nach Deutschland zu holen.

    Die Flüchtlingskrise hat diese Unfähigkeit (des geschaffenen Staatsapparates) der etablierten Parteien allen Bürgern vor Augen geführt.

    Die Argumente der Geldwäsche oder die Möglichkeiten der Terroristen über die Einschränkung des Bargeldverkehrs zu reduzieren sind nur Nebelkerzen bei dem Versuch den Bürger weiter zu entmündigen. Leider gibt es Politiker die diese Wahrheit nicht sehen wollen.

    Ich möchte Sie gerne bestärken weiter für unsere Demokratie und gegen Willkür und Unwissenheit in unserer Republik zu kämpfen.

    Vielen Dank für Ihr Engagement!

    🙂

  10. Moin Raimund Brichta,

    Nun, da wollen wir doch mal mit dem Zaune winken 😉 wegen der 1.000 Euronen Grenze… die findet man in §3 Absatz 2 (2) Fett von mich

    <<Die Sorgfaltspflichten nach Absatz 1 gelten auch für einen Geldtransfer im Sinne des Artikels 2 Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers (ABl. L 345 vom 8.12.2006, S. 1), soweit dieser außerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung einen Betrag im Wert von 1.000 Euro oder mehr ausmacht >>

    Der Fisch stinkt in den „Sorgfaltspflichten“ §2 dazu muss man sich nur anschauen, wer dazu verpflichtet ist. Dazu sollte man beachten, dass Ihr Finanzamt gar nicht da ist, sondern nur eine „virtuelle“ Verwaltungsstelle für, die unter §2 aufgeführte (4a) Finanzagentur GmbH…

    Und jetzt kommt der vermutete Witz. Wir alle haben keinen Vertrag mit der Finanzagentur GmbH die ja letztlich der Geldempfänger ist. Ich habe jedenfalls keinen Vertrag unterschrieben. Das Geldwäschegesetz geht aber von Vertragspartnern aus die in einem geschäftlichen Zusammenhang stehen. Die „Verpflichteten“ die diese Transaktionen dauerhaft überwachen und festhalten müssen, da findet man kein Finanzamt. Wie denn auch?

    Bei nicht bestehen eines folgt nun der Satz §3 <>

    Man sollte sich jetzt überlegen, welchen Verwaltungsaufwand zB die Sparkasse hätte, wenn diese denn nun den Betrag im Wert von über 1.000 Euronen machen würde! In §3 Absatz 1 steht es drin, was die Institute oder die „Verpflichteten“ machen müssen ohne in Teufels Küche zu kommen.

    Wir haben keine Geschäftsbeziehung (keinen Vertrag) mit dem FA und auch nicht mit der übergeordneten Finanzagentur GmBH, die mit 25.000 haftet, und das „Vermögen“ der BRD verwaltet. Und somit auch keine Geschäftsbeziehung.

    So… was sagt nun die BuBa dazu?

    <>

    Da haben wir nun 3 Dinge die zu differenzieren wären. A) gesetzliches Zahlungsmittel B) Geldforderung C) Annahme nur dann, wenn keine rechtlichen Nachteile zu erwarten sind

    Der rechtliche Nachteil hier: Der Bank oder wem auch immer der Verpflichteten, entstehen rechtliche Probleme in der Art, dass sie schlicht und einfach der „Sorgfaltspflicht“ nicht nachkommen können. Da keine Geschäftsbeziehung besteht.

    Im Gegenteil, ich könnte in dem Fall Transaktion Bürger zu Finanzamt noch den Verpflichteten auf Verletzung der Sorgfaltspflicht verklagen! Und ggf Schadensersatz fordern!

    Denn als unbescholtener Bar-Geld-Bürger (BGB 😉 ) habe ich ja ein Recht darauf, dass es alles mit ordentlichen Dingen zu geht, und ich nicht mit unangenehmen Folgen rechnen muss. (keine rechtlichen Nachteile) das gilt auch für mich als BGB…

    Kurz um: Bei bestehen einer Geschäftsbeziehung gilt die Obergrenze 15.000 bei nicht bestehen einer Geschäftsbeziehung gilt die Obergrenze 1.000

    Das ist daraus zu lesen. Das macht dann auch einen Sinn, denn der Staat kann mich nicht dazu zwingen eine dauerhafte Geschäftsbeziehung mit ihm einzugehen. Ich habe mit dem Staat nicht einen Vertrag geschlossen. Ich habe mich nur, den Gesetzen zu unterwerfen. Geltungsbereich eines Gesetzes. Verlasse ich diesen Geltungsbereich, gibt es kein Verhältnis mehr.

    Von daher haben auch die Finanzämter ihre Kassen geschlossen. Weil sie der Sorgfaltspflicht nicht entsprechen könnten. Der nächste Witz ist aber, keiner kann mich dazu verpflichten eine elektronische Transaktion durchführen zu müssen. Es gibt kein Gesetz zur verpflichtenden elektronischen Transaktion. Weil ich das Recht habe, mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel zahlen zu dürfen. Mit was denn auch sonst?

    Und nun noch eine Anmerkung dazu: Wenn man die Gaußsche Verteilungskurve nimmt, betrifft das ja kaum einen. Das mit dem Finanzamt. Man nimmt es hin, muss es hinnehmen, weil ja der Arbeitgeber verpflichtet ist, die direkten Abgaben an den Staat zu leisten. Jedes Unternehmen und jeder Unternehmer. Tut man es nicht, ist der Laden dicht und das Konto gesperrt. Ob mit Recht oder nicht. Versuch einer Klage? Eben…

    Und noch eine Anmerkung: Wenn der unterbezahlte Sparkassenschalterverwalter macht er sich nicht sogar persönlich haftbar, wenn er mehr als 1.000 Euronen annimmt?

    Gruß
    (auch Beste an meinen Spezi und Halbbruder Frank Rottmeyer 😉

    holger

    • Wenn die „Sorgfaltspflichten“ darin münden, dass man das Bargeld gar nicht mehr annimmt, statt bloß Sorge walten zu lassen, stimmt etwas nicht. Ich bestehe also weiter darauf, dass mein Bargeld angenommenen wird – selbstverständlich soll dies mit der nötigen Sorgfalt geschehen 😉

  11. Ich habe kein Erfahrung mit Bargeldzahlungen mit dem FA, aber ich finde die Aktion super. Ihr solltest das gleiche mit dem Beitragsservice ( vormals GEZ ) ausprobieren, ich habegelesen, da es dort die gleichen Probleme gibt .

    Weiter so

    • Um die Rundfunkgebühr kümmert sich schon der Kollege Norbert Häring. Jeder von uns konzentriert sich auf EINE Stelle. Damit sind wir effektiver.

  12. Hallo Herr Brichta,
    ich bin ganz auf Ihrer Seite. Weiter so!

    mfG
    Manfred Zimmer

  13. Sehr gut Herr Brichta, es ist dringend notwendig die öffentliche Verwaltung und die Politik an rechtsstaatliches handeln zu erinnern. Weiter so.

    Mit freundlichen Grüßen
    Jörg Retzlaff

  14. Lieber Herr Brichta,

    wahrlich gut zu wissen. Ich würde das auch versuchen, bin aber nicht in der „glücklichen“ Lage dem Finanzamt Steuern nachzuzahlen. Gilt den auch eine gesetztliche Regelung, über die ich das Finanzamt verpflichten kann, mit Rückzahlungen in bar zu leisten?

    Danke schon für Ihre Info und beste Grüße
    RoL

    • Ich kenne nur den Annahmezwang. Ob sich daraus – wie in Ihrem Fall – auch eine Art Andienungszwang fürs Finanzamt ableiten lässt, wage ich zu bezweifeln.

  15. Hochinteressanter Blog!

    Ich frage mich warum das in Deutschland so ein Problem ist… in der Schweiz sind Steuerzahlungen in bar zwar unüblich, aber finden in ca. einem von 1000 Fällen immer noch statt (etwa so wie es immer noch Leute gibt die Cheques verwenden). Ebenfalls erstaunt mich die sehr kleine Grenze für Bargeldtransaktionen – diese Grenzen liegen in der Schweiz bei CHF 5000 (ca. 4600 Euro) ohne Identifikation (also ohne den Personalausweis, Pass oder dergleichen vorzuweisen) respektive CHF 30’000 (ca. 28’000 Euro) – ab dann müsste man genau Auskunft geben wie man zu diesem Geld gekommen ist. Nur gibt es wohl nur sehr wenige Leute deren Rate (üblich sind 3 Zahlungen) CHF 30’000 übersteigt…und selbst wenn… weiss das Steueramt wiederum wie man an dieses Geld gekommen ist…

  16. Grüß Gott Herr Brichta,

    vorweg ein herzliches Dankeschön für Ihren Einsatz! Der ewige Heckmeck beim Finanzamt, der Zulassungsstelle und der Parküberwachung (Strafzettel) in Bar zu bezahlen, ist völlig inakzeptabel. Und ich bin wahrlich kein Nörgler oder Miesepeter, aber es ist nunmal offizielles Zahlungsmittel und ich möchte heute und in Zukunft damit bezahlen können, Punkt.

    Dabei gibt es doch auch so einfache Lösungen die bereits tagtäglich im Einsatz sind: Die SB-Einzahlungsautomaten der Banken. Warum schafft es der Fiskus nicht, solche Automaten zu installieren um Steuerschulden, Gebühren oder Strafen zu begleichen? Es ist mir ein Rätsel.

    <a href=http://procoin.de/news/sb-einzahlung-von-banknoten-und-muenzen

    Übrigens gehöre ich der Generation Nintendo an, habe also das „Unbare Zeitalter“ durchgehend erlebt. Dennoch betrachte ich den Umgang ohne Bargeld als völlig inakzeptabel.

    • Super, das ist doch die Lösung! Im Eingangsbereich des Finanzamts so einen Automaten aufgestellt, und jeder, der will, kann dort seine Steuer in bar entrichten.

      Vielen Dank für diesen genialen Vorschlag 🙂

  17. Hallo Herr Brichta,

    ich habe heute Ihren Bericht auf n-tv.de gelesen.
    Ich denke die Einzahlungsbeschränkung mit Zahlschein hängt mit der Geldtransferverordnung und dem GWG zusammen.
    Vielleicht finden Sie in der Geldtransferverordnung die gewünschten weiteren Informationen bzgl. dem Mann an der Kasse.

    VG

    • Hallo Markus,

      die Geldtransferverordnung kann auch nur eine Ausrede sein. Denn diese
      sieht nur vor, dass über 999,99 € die Personalien festgehalten werden müssen.

      Herzlicher Gruß
      Raimund Brichta

  18. Sehr geehrter Herr Brichta,

    das Geldwäschegesetz verbietet keineswegs mehr als 1.000 Euro Bargeld anzunehmen. Die Bankmitarbeiter haben dann nur mehr Aufwand (Ausweis kopieren, Dokumentieren, …u.ä.). Vor Jahren als ich noch in einer Sparkasse gearbeitet habe hatte mal jemand 40.000 Franken an der Kasse wechseln wollen. Das war wegen des der zusätzlichen Maßnahmen aufwendiger aber verboten ist das sicherlich nicht. Vor allem dürfte eigentlich kein Verdacht aufkommen wenn Sie aufs Konto des Finanzamtes einzahlen.

    Lassen Sie sich nächstes Mal von energieeffizienten (=faulen) Kassierern nicht abwimmeln und bestehen sie darauf. Im Zweifel fragen Sie nach dem Paragraphen der dieses angeblich verbieten soll.

    Die Sparkassen müssen meiner Ansicht nach das Geld annehmen.

    Freundliche Grüße
    Tobias Köck

    • Hallo Herr Köck,

      inzwischen habe ich eine „offizielle“ Mitteilung der Sparkasse. Danach handelt es sich
      um eine interne „Arbeitsanweisung“ der Sparkasse. Denen ist der regulatorische Aufwand
      zu groß. Deshalb regelt diese Anweisung nach Auskunft der Sparkasse, „dass

      Zahlscheine
      • nur für Inlandszahlungen angenommen werden;
      • nur bis max. 999,99 Euro angenommen werden (Splittungen zwecks
      Unterschreitung dieser Betragsgrenze sind nicht zulässig);
      • nur angenommen werden, wenn der Auftraggeber eine natürliche Person ist
      und legitimiert werden kann;
      • nicht angenommen werden, wenn der Gegenwert beim Empfängerinstitut bar
      ausgezahlt werden soll
      • nicht angenommen werden, wenn die Weiterleitung als Eilzahlung erfolgen
      soll;“

      Die Frage ist also, ob ich die Sparkasse dazu zwingen kann, Bargeld fürs
      Finanzamt anzunehmen und ihre eigene Arbeitsanweisung damit zu ignorieren?

  19. Hallo, Herr Brichta,
    es gefällt mir ausnehmend gut, wie Sie ausprobieren, ob unsere Gesetze 1. noch Gültigkeit haben und 2. diese auch für alle gelten.
    Denn für das Finanzamt zumindest scheint das nicht mehr zu gelten.
    Mittlerweile ist es so, dass hier reine Willkür herrscht und viele Bürger tatsächlich davon ruiniert werden.
    Auch wir kämpfen dagegen an, indem wir z.B. den Petitionsausschuss der jeweiligen Länder informieren und auffordern zu handeln.
    Vielen Dank für Ihren Mut
    Freundliche Grüße
    Heidemarie Gerbig

  20. Sehr geehrter Herr Brichta,

    das mit der Barzahlung beim Finanzamt ist der Hammer. Großer Respekt vor Ihrer Arbeit, Journalisten sind ja in diesen Zeiten eher Staatskonform.
    Dass es da noch Ausnahmen gibt macht mir wieder Hoffnung.
    Sie haben in diesem Jahr schon einmal die starke Aufmerksamkeit von mir und meinen Kunden erregt: „Alles raus, ausser Gold“ war im Nachhinein
    gesehen absolut richtig und zur damaligen Zeit doch sehr mutig. Auch hierfür meine Hochachtung.

    Ich wünsche Ihnen alles Gute und sende Ihnen recht herzliche Grüße

    Thomas S. Weber

  21. Hallo Herr Brichta,
    versuchen Sie doch mal, den Forderungsbetrag des Finanzamtes beim Amtsgericht zu hinterlegen. Als Hinterlegungsgrund dient die Rechtsunsicherheit aufgrund der Tatsache, daß das Finanzamt die angebotene Leistung nicht rechtzeitig annimmt (Annahmeverzug). Nach dem Hinterlegungsgesetz (NRW) können Sie den Betrag in bar bei der Gerichtskasse einzahlen. Viel

    • Hallo Herr Behrens,

      ans Geldhinterlegen bei Gericht habe als letzte Möglichkeit ich auch schon gedacht. Aber ich will ja erreichen, dass das Finanzamt mir eine Dauerlösung anbietet. Dies kann keine sein.

      Schaun mer mal 😉

  22. S.g. Herr Brichta!
    Vielen Dank für Ihr Engagement!
    Bitte machen Sie weiter und hoffentlich lassen Sie sich nicht unterkriegen!
    Mit besten Grüßen aus Ö

  23. Hallo Herr Brichta,

    ich habe aufmerksam gelesen, was Sie so schreiben, konnte aber leider das FG Urteil nicht finden. Wo haben Sie es her oder könnten Sie in einem Link darauf verweisen?

    Vielen lieben Dank

    Arno

    • Das ist kein „Urteil“, sondern nur ein „Beschluss“ des FG Münster zu einem Antrag auf einstweilige Verfügung. Da Sie bei uns aber nur eine Fake-E-Mail-Adresse hinterlassen haben, kann ich Ihnen eine Abschrift des Beschlusses leider nicht weiterleiten 😉

      Herzlicher Gruß

  24. Sehr geehrter Herr Brichta,

    es tut gut zu sehen, daß man nicht allein steht!
    Ich danke Ihnen für Ihr Engagement in dieser Sache!

    Viel Erfolg bei Ihrem Kampf für Recht und Gerechtigkeit!

  25. sehr geehrter Herr Brichta,

    was besonders Schlimm ist, dass die Beamten, üblich bei denen, sich auf total stur stellen. Und wenn man seine Steuern 1 Sekunde zu spät zahlt, kommen Mahngebühren, Wucherzinsen etc. Aber wenn man vom Finanzamt Steuern wiederbekommen soll, dann dauert es und dauert es Monate, liegt wohl daran, dass die Beamten sich auf dem Flur treffen und dann fragen, na , kannst du auch nicht schlafen?Man sollte diese Behörde auch mit Wucherzinsen belangen, Pro Tag 10 % Zinsen.

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